Die erste von drei Säulen - Zum Arbeitsentwurf des BMJ zur Stärkung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts

Es ist gut, dass das Bundesministerium der Justiz vor Ostern nach längerer öffentlicher Debatte einen ersten Arbeitsentwurf zur Änderung von Art. 93 und 94 GG zur Stärkung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Es ist auch gut, dass die CDU/CSU wieder bereit ist, mit den Regierung...

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Main Author: Michael Eichberger
Format: Article
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Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-04-01
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