Eine verpasste Chance

Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vo...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Lennart Starke
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-11-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/eine-verpasste-chance/
_version_ 1797449937092345856
author Lennart Starke
author_facet Lennart Starke
author_sort Lennart Starke
collection DOAJ
description Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert.
first_indexed 2024-03-09T14:33:18Z
format Article
id doaj.art-02198f0ff2ff4acf89fdb00ee35645de
institution Directory Open Access Journal
issn 2366-7044
language deu
last_indexed 2024-03-09T14:33:18Z
publishDate 2023-11-01
publisher Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
record_format Article
series Verfassungsblog
spelling doaj.art-02198f0ff2ff4acf89fdb00ee35645de2023-11-27T16:34:55ZdeuMax Steinbeis Verfassungsblog GmbHVerfassungsblog2366-70442023-11-012366-704410.59704/36bcf00ead8b0d5dEine verpasste ChanceLennart StarkeDas Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert.https://verfassungsblog.de/eine-verpasste-chance/BundesverfassungsgerichtDeutschland. Bundesverfassungsgericht | KarlsruheFinanzverfassungGenerationengerechtigkeitKlimaKlimabeschluss
spellingShingle Lennart Starke
Eine verpasste Chance
Verfassungsblog
Bundesverfassungsgericht
Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe
Finanzverfassung
Generationengerechtigkeit
Klima
Klimabeschluss
title Eine verpasste Chance
title_full Eine verpasste Chance
title_fullStr Eine verpasste Chance
title_full_unstemmed Eine verpasste Chance
title_short Eine verpasste Chance
title_sort eine verpasste chance
topic Bundesverfassungsgericht
Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe
Finanzverfassung
Generationengerechtigkeit
Klima
Klimabeschluss
url https://verfassungsblog.de/eine-verpasste-chance/
work_keys_str_mv AT lennartstarke eineverpasstechance