Über Richten und Schlichten

<p>Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesonde...

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Main Author: Rhea Tamara Hoffmann
Format: Article
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Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
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Online Access:https://verfassungsblog.de/uber-richten-und-schlichten/
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description <p>Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen.</p>
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