Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

<p>Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar &#8211; eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mitt...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Maximilian Steinbeis
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Art. 103 GG, Art. 80 I GG, Bestimmtheitsgebot, Sonderstrafrecht, Strafrecht, Ultima-Ratio-Prinzip, Verordnungsermächtigung
Online Access:https://verfassungsblog.de/rindfleisch-in-karlsruhe-was-er-kriminalisieren-will-muss-uns-der-staat-schon-sagen/
Description
Summary:<p>Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar &#8211; eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen. </p>
ISSN:2366-7044

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