Kompetenzausschuss statt Kompetenzgericht

<p>Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nat...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Lisa-Marie Lührs
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-02-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/kompetenzausschuss-statt-kompetenzgericht/
Description
Summary:<p>Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nationaler Richterinnen und Richtern hin zu einem umgekehrten Vorlageverfahren. Während bislang vor allem gerichtliche Lösungen diskutiert wurden, eruiert dieser Beitrag das Potenzial einer Lösung im politischen Prozess durch einen neu zu schaffenden, parlamentarisch besetzten Kompetenzvermittlungsausschuss.</p>
ISSN:2366-7044