Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD
<p>Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Z...
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Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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