Auf Schritt und Tritt

<p>Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronische...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Katharina Meuer
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/auf-schritt-und-tritt/
_version_ 1818471533454032896
author Katharina Meuer
author_facet Katharina Meuer
author_sort Katharina Meuer
collection DOAJ
description <p>Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorliegen, nimmt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Recht in die Pflicht, die Maßnahme zu evaluieren. Wieso das Bundesverfassungsgericht auf die verpflichtende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeitsprognose verzichtet, leuchtet vor dem Hintergrund des intensiven Grundrechtseingriffs, der mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einhergeht, hingegen nicht ein.</p>
first_indexed 2024-04-14T03:52:29Z
format Article
id doaj.art-74dd5969dc52458d9bb1952cd2407bdf
institution Directory Open Access Journal
issn 2366-7044
language deu
last_indexed 2024-04-14T03:52:29Z
publisher Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
record_format Article
series Verfassungsblog
spelling doaj.art-74dd5969dc52458d9bb1952cd2407bdf2022-12-22T02:13:58ZdeuMax Steinbeis Verfassungsblog GmbHVerfassungsblog2366-70442366-7044Auf Schritt und TrittKatharina Meuer<p>Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorliegen, nimmt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Recht in die Pflicht, die Maßnahme zu evaluieren. Wieso das Bundesverfassungsgericht auf die verpflichtende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeitsprognose verzichtet, leuchtet vor dem Hintergrund des intensiven Grundrechtseingriffs, der mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einhergeht, hingegen nicht ein.</p> https://verfassungsblog.de/auf-schritt-und-tritt/Aufenthaltsüberwachung, elektronische Fußfessel, Kriminologie, Strafprozessrecht, Strafrecht
spellingShingle Katharina Meuer
Auf Schritt und Tritt
Verfassungsblog
Aufenthaltsüberwachung, elektronische Fußfessel, Kriminologie, Strafprozessrecht, Strafrecht
title Auf Schritt und Tritt
title_full Auf Schritt und Tritt
title_fullStr Auf Schritt und Tritt
title_full_unstemmed Auf Schritt und Tritt
title_short Auf Schritt und Tritt
title_sort auf schritt und tritt
topic Aufenthaltsüberwachung, elektronische Fußfessel, Kriminologie, Strafprozessrecht, Strafrecht
url https://verfassungsblog.de/auf-schritt-und-tritt/
work_keys_str_mv AT katharinameuer aufschrittundtritt