Der Wille des Volkes
<p>Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen Rechtfertigungstopoi Putins als Aufträge an die Regierung in der Verfassung fest. Während die ru...
| Main Authors: | , |
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| Format: | Article |
| Language: | deu |
| Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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| Series: | Verfassungsblog |
| Subjects: | |
| Online Access: | https://verfassungsblog.de/der-wille-des-volkes/ |
| Summary: | <p>Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen Rechtfertigungstopoi Putins als Aufträge an die Regierung in der Verfassung fest. Während die russische Verfassung von 1993 im Hinblick auf Freiheitsrechte und Gewaltenteilung zuletzt weitgehend nur auf dem Papier existierte, wird dieses Papier nun an die Realität angepasst.</p>
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| ISSN: | 2366-7044 |