Waffenlieferungen als Staatsräson?

Rüstungsexporte nach Israel dürfen nicht genehmigt werden. Das ist der Tenor eines Urteils des niederländischen Berufungsgerichts in Den Haag vom 12. Februar diesen Jahres, das der niederländischen Regierung aufträgt, den Export von Bauteilen für F-35 Kampfjets nach Israel zu untersagen. Auch deutsc...

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Main Author: Moritz Rhades
Format: Article
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Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-03-01
Series:Verfassungsblog
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