Elektronische Überwachung in Zeiten einer demokratischen Krise

<p>Die polnische Erfahrung zeigt, wie eine entschlossene populistische Regierung mit denen in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln in relativ kurzer Zeit die zur Kontrolle der staatlichen Überwachungstätigkeit geschaffenen rechtlichen Garantien aushöhlen kann. Die notwendige Geheim...

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Bibliographic Details
Main Author: Marcin Rojszczak
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2022-04-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/os4-uberwachung-dem-krise/
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description <p>Die polnische Erfahrung zeigt, wie eine entschlossene populistische Regierung mit denen in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln in relativ kurzer Zeit die zur Kontrolle der staatlichen Überwachungstätigkeit geschaffenen rechtlichen Garantien aushöhlen kann. Die notwendige Geheimhaltung, die die Arbeit der Sicherheitsdienste umgibt, darf keine Gelegenheit zum Missbrauch von Befugnissen schaffen. Eine Überwachung ohne angemessene Kontrolle schwächt die Demokratie, führt zu einer Verzerrung ihrer Grundsätze und bedroht letztlich, wie der EGMR gewarnt hat, ihre Existenz selbst.</p>
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publisher Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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