Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus

<p>Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Anna Leisner-Egensperger
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/die-laender-oeffnungsklausel-bei-der-grundsteuer-ein-zauberwort-in-der-verhandlungsarena-des-foederalismus/
_version_ 1818192694631989248
author Anna Leisner-Egensperger
author_facet Anna Leisner-Egensperger
author_sort Anna Leisner-Egensperger
collection DOAJ
description <p>Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend zurückgewiesen wurde – weil eine Länder-Öffnungsklausel fehlte. Von dieser Forderung dürfte am Ende allenfalls eine kleine Öffnungsklausel bleiben. Die Beteiligung der Länder ist damit nur noch Verteilungsmasse in der Verhandlungsarena des Föderalismus.</p>
first_indexed 2024-12-12T00:34:35Z
format Article
id doaj.art-c03c985a2bb34354a02a26e6b7415679
institution Directory Open Access Journal
issn 2366-7044
language deu
last_indexed 2024-12-12T00:34:35Z
publisher Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
record_format Article
series Verfassungsblog
spelling doaj.art-c03c985a2bb34354a02a26e6b74156792022-12-22T00:44:23ZdeuMax Steinbeis Verfassungsblog GmbHVerfassungsblog2366-70442366-7044Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des FöderalismusAnna Leisner-Egensperger<p>Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend zurückgewiesen wurde – weil eine Länder-Öffnungsklausel fehlte. Von dieser Forderung dürfte am Ende allenfalls eine kleine Öffnungsklausel bleiben. Die Beteiligung der Länder ist damit nur noch Verteilungsmasse in der Verhandlungsarena des Föderalismus.</p> https://verfassungsblog.de/die-laender-oeffnungsklausel-bei-der-grundsteuer-ein-zauberwort-in-der-verhandlungsarena-des-foederalismus/Bundesstaat, Föderalismus, Grundsteuer
spellingShingle Anna Leisner-Egensperger
Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
Verfassungsblog
Bundesstaat, Föderalismus, Grundsteuer
title Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
title_full Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
title_fullStr Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
title_full_unstemmed Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
title_short Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
title_sort die lander offnungsklausel bei der grundsteuer ein zauberwort in der verhandlungsarena des foderalismus
topic Bundesstaat, Föderalismus, Grundsteuer
url https://verfassungsblog.de/die-laender-oeffnungsklausel-bei-der-grundsteuer-ein-zauberwort-in-der-verhandlungsarena-des-foederalismus/
work_keys_str_mv AT annaleisneregensperger dielanderoffnungsklauselbeidergrundsteuereinzauberwortinderverhandlungsarenadesfoderalismus