Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr? - Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten

Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Clemens Arzt
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-10-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/
Description
Summary:Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird, knirscht es laut.
ISSN:2366-7044