Hybride Investitionsgerichtsbarkeit zwischen Rechtsstaaten
<p>In der Debatte um die Verankerung von Investitionsschutzvorschriften und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Errichtung eines TTIP-Gerichtshofes ins Spiel gebracht. Die Liste möglicher Optionen, um die wi...
| Main Author: | |
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| Format: | Article |
| Language: | deu |
| Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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| Series: | Verfassungsblog |
| Online Access: | https://verfassungsblog.de/hybride-investitionsgerichtsbarkeit-zwischen-rechtsstaaten/ |
| Summary: | <p>In der Debatte um die Verankerung von Investitionsschutzvorschriften und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Errichtung eines TTIP-Gerichtshofes ins Spiel gebracht. Die Liste möglicher Optionen, um die widerstreitenden Interessen an ISDS an größtmöglicher staatlicher Autonomie zusammenzubringen, muss sich freilich nicht in der Wahl zwischen hergebrachten Schiedsverfahren und einem TTIP-Gerichtshof erschöpfen. Ich möchte hier daher zur Ergänzung der Debatte versuchen, Grundzüge einer weiteren denkbaren Variante für den Investitionsschutz unter Rechtsstaaten zu skizzieren: Eine hybride Investitionsgerichtsbarkeit.</p>
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| ISSN: | 2366-7044 |