Aus Anlass Polens: einige Überlegungen zum Recht auf Widerstand
<p>Ab heute ist es amtlich: Die Mittel, zu denen Polens Regierung, Präsident und Parlamentsmehrheit im Konflikt mit dem polnischen Verfassungsgericht gegriffen haben, sind nicht einfach nur ein Verfassungsverstoß. Das ist ein Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsstaatlichkeit selbst – auf...
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Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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