Sächsischer Schnellschuss - Warum die Idee eines verkappten Parlamentsplebiszits keine direkte Demokratie und gefährlich ist
Ende November 2023 verkündete die CDU in Berlin, die Bürger erneut über die Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. Anfang Dezember 2023 hat die Kenia-Koalition in Sachsen einen Gesetzentwurf (Drs. 7/15055) in den Landtag eingebracht, wonach die Landtagsmehrheit Volksentscheide anberaum...
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Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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