Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird
<p>Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mitte...
Main Author: | |
---|---|
Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
|
Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/warum-das-zwangsgeld-gegen-polen-die-glaubwurdigkeit-der-eu-starken-wird/ |
_version_ | 1817969462580609024 |
---|---|
author | Laura Winninger |
author_facet | Laura Winninger |
author_sort | Laura Winninger |
collection | DOAJ |
description | <p>Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten.</p>
|
first_indexed | 2024-04-13T20:21:32Z |
format | Article |
id | doaj.art-e3a347f0a01243c1965748dcfae2d499 |
institution | Directory Open Access Journal |
issn | 2366-7044 |
language | deu |
last_indexed | 2024-04-13T20:21:32Z |
publisher | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH |
record_format | Article |
series | Verfassungsblog |
spelling | doaj.art-e3a347f0a01243c1965748dcfae2d4992022-12-22T02:31:32ZdeuMax Steinbeis Verfassungsblog GmbHVerfassungsblog2366-70442366-7044Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wirdLaura Winninger<p>Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten.</p> https://verfassungsblog.de/warum-das-zwangsgeld-gegen-polen-die-glaubwurdigkeit-der-eu-starken-wird/EuGH, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen |
spellingShingle | Laura Winninger Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird Verfassungsblog EuGH, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen |
title | Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird |
title_full | Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird |
title_fullStr | Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird |
title_full_unstemmed | Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird |
title_short | Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird |
title_sort | warum das zwangsgeld gegen polen die glaubwurdigkeit der eu starken wird |
topic | EuGH, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen |
url | https://verfassungsblog.de/warum-das-zwangsgeld-gegen-polen-die-glaubwurdigkeit-der-eu-starken-wird/ |
work_keys_str_mv | AT laurawinninger warumdaszwangsgeldgegenpolendieglaubwurdigkeitdereustarkenwird |