Straflos im Landtag - Wie zeitgemäß ist die Abgeordnetenimmunität?
Einmal angenommen, die AfD bekäme eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag. Und einer ihrer Abgeordneten verharmloste auf einer Parteiveranstaltung den Holocaust. Oder schlüge eine Demonstrantin krankenhausreif. Sofern er nicht bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages deshalb festge...
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Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2024-03-01
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