Straflos im Landtag - Wie zeitgemäß ist die Abgeordnetenimmunität?

Einmal angenommen, die AfD bekäme eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag. Und einer ihrer Abgeordneten verharmloste auf einer Parteiveranstaltung den Holocaust. Oder schlüge eine Demonstrantin krankenhausreif. Sofern er nicht bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages deshalb festge...

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Main Authors: Thomas Britz, Bijan Moini
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-03-01
Series:Verfassungsblog
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Online Access:https://verfassungsblog.de/straflos-im-landtag/
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