Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

<p>Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte....

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Main Author: Marten Breuer
Format: Article
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Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
Online Access:https://verfassungsblog.de/karlsruhe-und-das-beamtenstreikverbot-dialogangebot-mit-dolch-im-gewande/
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description <p>Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal.</p>
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