Einseitig besetzte Gerichte - Ein Problem der Unparteilichkeit – nicht nur in Polen
In Polen ist die am 15. Oktober gewählte neue Parlamentsmehrheit nicht nur mit einem von der PiS ins Amt gebrachten Staatspräsidenten konfrontiert, der ihr das Leben schwer machen kann, sondern auch mit einem Verfassungsgericht, das inzwischen von lauter unter der Ägide der PiS gewählten Richtern be...
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Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2023-11-01
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