Verschleppte Vergesellschaftung
<p>Seit jeher haben die Initiator*innen und Befürworter*innen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) die Ansicht vertreten, ihr Vorhaben sei verfassungskonform. Knapp zwei Jahre nach Erfolg des Volksentscheides stimmt...
Main Author: | |
---|---|
Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2023-07-01
|
Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/verschleppte-vergesellschaftung/ |
_version_ | 1797786815487279104 |
---|---|
author | Daniel Haefke |
author_facet | Daniel Haefke |
author_sort | Daniel Haefke |
collection | DOAJ |
description | <p>Seit jeher haben die Initiator*innen und Befürworter*innen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) die Ansicht vertreten, ihr Vorhaben sei verfassungskonform. Knapp zwei Jahre nach Erfolg des Volksentscheides stimmt dem nun die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht zu. Allerdings ist die Einsetzung der Kommission selbst Teil einer Verschleppungstaktik des Berliner Senats, der den Volksentscheid inhaltlich ablehnt. Die Einsetzung der Kommission, der Abschlussbericht und die Reaktionen auf ihn sind jeweils geprägt von einer verbreiteten Art verfassungspolitisch zu argumentieren, einer „Hermeneutik des Verdachts“, die die Verschleppung durch den Senat erst ermöglicht. Diesem Argumentationsmuster sind sämtliche beteiligten Akteure – Vergesellschaftungsbefürworter*innen, -gegner*innen und rechtswissenschaftliche Expert*innen – verfallen. Es birgt aber für sie alle Risiken.</p>
|
first_indexed | 2024-03-13T01:13:13Z |
format | Article |
id | doaj.art-fcceb7b6b57e4d13b4fb50e064ff6967 |
institution | Directory Open Access Journal |
issn | 2366-7044 |
language | deu |
last_indexed | 2024-03-13T01:13:13Z |
publishDate | 2023-07-01 |
publisher | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH |
record_format | Article |
series | Verfassungsblog |
spelling | doaj.art-fcceb7b6b57e4d13b4fb50e064ff69672023-07-05T15:53:50ZdeuMax Steinbeis Verfassungsblog GmbHVerfassungsblog2366-70442023-07-012366-7044Verschleppte VergesellschaftungDaniel Haefke<p>Seit jeher haben die Initiator*innen und Befürworter*innen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) die Ansicht vertreten, ihr Vorhaben sei verfassungskonform. Knapp zwei Jahre nach Erfolg des Volksentscheides stimmt dem nun die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht zu. Allerdings ist die Einsetzung der Kommission selbst Teil einer Verschleppungstaktik des Berliner Senats, der den Volksentscheid inhaltlich ablehnt. Die Einsetzung der Kommission, der Abschlussbericht und die Reaktionen auf ihn sind jeweils geprägt von einer verbreiteten Art verfassungspolitisch zu argumentieren, einer „Hermeneutik des Verdachts“, die die Verschleppung durch den Senat erst ermöglicht. Diesem Argumentationsmuster sind sämtliche beteiligten Akteure – Vergesellschaftungsbefürworter*innen, -gegner*innen und rechtswissenschaftliche Expert*innen – verfallen. Es birgt aber für sie alle Risiken.</p> https://verfassungsblog.de/verschleppte-vergesellschaftung/Art. 15 GG, Berlin, Vergesellschaftung, Volksentscheid |
spellingShingle | Daniel Haefke Verschleppte Vergesellschaftung Verfassungsblog Art. 15 GG, Berlin, Vergesellschaftung, Volksentscheid |
title | Verschleppte Vergesellschaftung |
title_full | Verschleppte Vergesellschaftung |
title_fullStr | Verschleppte Vergesellschaftung |
title_full_unstemmed | Verschleppte Vergesellschaftung |
title_short | Verschleppte Vergesellschaftung |
title_sort | verschleppte vergesellschaftung |
topic | Art. 15 GG, Berlin, Vergesellschaftung, Volksentscheid |
url | https://verfassungsblog.de/verschleppte-vergesellschaftung/ |
work_keys_str_mv | AT danielhaefke verschlepptevergesellschaftung |