Staatliche Parteienfinanzierung in der Kritik

<p>Am 26. und 27. Januar 2021 wollte das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz verhandeln, mit dem 2018 die Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien von gut 165 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro erhöht wurde. Im Kern geht es darum, ob durch die zusätzlichen Mittel der G...

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Main Authors: Christofer Lenz, Simon Gollasch
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Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
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Online Access:https://verfassungsblog.de/staatliche-parteienfinanzierung-in-der-kritik/
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