Das Merkel-Urteil verpasst die Chance, den Willen zur Verfassung zu stärken

<p>Mit seinem Merkel-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht für amtliche Äußerungen überspannt und die Chance verpasst, den Willen zur Verfassung zu stärken. Der Zweite Senat hat, mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, allen Ernstes entschi...

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Bibliographic Details
Main Author: Mathias Hong
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
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Online Access:https://verfassungsblog.de/das-merkel-urteil-verpasst-die-chance-den-willen-zur-verfassung-zu-starken/