Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht
<p>Der Bundestag hat am 15. Juni einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament zugestimmt. Kurz vor der Sommerpause schloss sich auch der Bundesrat an. Der deutsche Gesetzgeber unternimmt auf ein Neues, womit er schon zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die...
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Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2023-07-01
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Series: | Verfassungsblog |
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Online Access: | https://verfassungsblog.de/vorzeichenwechsel-im-europawahlrecht/ |