Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“
<p>Mit seinem Gesetzesentwurf zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stellt sich das Ministerium für Arbeit und Soziales gegen den Koalitionsvertrag. Das ist zumindest koalitionspolitisch untreu. Aber ist es auch sozialpolitisch verfehlt und, wie in mehreren Stellungnahmen behauptet, gar ve...
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Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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Series: | Verfassungsblog |
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