Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?
<p>Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor be...
Main Author: | |
---|---|
Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
|
Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/frankreichs-reichensteuer-entscheidung-sind-gute-richter-schlecht-fur-die-demokratie/ |