Freiheit im politischen Meinungskampf
<p>Der EGMR gibt BDS–AktivistInnen recht und bestätigt seine großzügige Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen des politischen Diskurses: Boykottaufrufe sind zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit, solange nicht zu Gewalt, Hass und Intoleranz aufgerufen wird.</p>...
Main Author: | |
---|---|
Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
|
Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/freiheit-im-politischen-meinungskampf/ |