Die Repolitisierung des Politischen

Das Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gab dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, grundlegende Fragen des Finanzverfassungsrechts rund um die Schuldenbremse zu klären. Die Entscheidung, das Gesetz zu kassieren, war die juristisch einzig richtige ‒ und beraubt die deutsche Politik...

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Bibliographic Details
Main Author: David Schwarz
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-11-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/