Ein „konstitutioneller-Wumms“ für den Straßenbau

<p>Ein Vorschlag aus FDP-Kreisen sorgt seit Anfang Oktober für verfassungsrechtliches Stirnrunzeln: Durch die Einführung eines neuen Staatsziels „Verkehrsinfrastruktur“ im Grundgesetz soll eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ermöglicht werden. Bei näherer Betrachtung entpuppt s...

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Bibliographic Details
Main Authors: Philipp Schönberger, Marie Bohlmann
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2022-11-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/wumms-strasenbau/