Abschreckung um jeden Preis? - Wie die britische Safety of Rwanda Bill mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bricht

Zurzeit berät das Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) die sog. Safety of Rwanda Bill. Zusammen mit dem Illegal Immigration Act soll dieses Gesetz die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda ermöglichen, um dort deren Asylverfahren durchzuführen. Während entsprechende Pläne auch in D...

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Bibliographic Details
Main Author: Emil Krude
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-02-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/abschreckung-um-jeden-preis/