Datenschutzgrundverordnung gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - EuGH stärkt den Datenschutz

Der EuGH hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse anwendbar ist. In der Rs C-33/22 (Österreichische Datenschutzbehörde) hat der EuGH am 16. Jänner 2024 in einem österreichischen Fall entschieden, dass...

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Bibliographic Details
Main Author: Kevin Fredy Hinterberger
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-01-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/datenschutzgrundverordnung-gilt-fur-parlamentarische-untersuchungsausschusse/