Fördern und Fordern - Das Stiftungsfinanzierungsgesetz als ausreichende Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen?
Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Union einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ (StiftFinG)vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Stiftungsfinanzierung geschaffen...
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Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2023-10-01
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Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/fordern-und-fordern/ |