Fördern und Fordern - Das Stiftungsfinanzierungsgesetz als ausreichende Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen?

Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Union einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ (StiftFinG)vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Stiftungsfinanzierung geschaffen...

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Bibliographic Details
Main Author: Antje Neelen
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-10-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/fordern-und-fordern/