PMT-Gesetz: Wichtige Bestimmungen sind weder verfassungs- noch EMRK-konform

In einem ersten Beitrag wurde festgestellt, dass dem Bund für den Erlass der BWIS-Novelle im Rahmen des PMT-Gesetzes die verfassungsmässige Gesetzgebungskompetenz fehlt. In diesem Beitrag wird dargelegt, dass die Umschreibung «terroristische Aktivität» und damit «terroristischer Gefährder» nach Art...

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Bibliographic Details
Main Author: Markus Mohler
Format: Article
Language:deu
Published: Luca Ranzoni 2021-04-01
Series:sui-generis
Online Access:https://sui-generis.ch/article/view/2715