Vom Regen in die Traufe: Ausbau der Schleierfahndung statt Zurückweisungen an den Grenzen
<p>Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom Tisch – jedenfalls vorerst. Zu groß waren die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dass im Zuge der „Asyleinigung“ nun ausgerechnet die Schleierfahndung ausgebaut werden soll, um...
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Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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Series: | Verfassungsblog |
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