Mit der Verfassung spielt man nicht! - Die Reform des Einwanderungsrechts und der Verfassungsrat

Am 25. Januar 2024 hat der französische Verfassungsrat zahlreiche Normen des neuen Einwanderungsrechts für verfassungswidrig erklärt (Nr. 2023-863 DC). Im Kontext dieses Normkontrollverfahrens zeigte sich eine Regierung, die den Verfassungsverstoß als Mittel zur Mehrheitsfindung nutzte. Zugleich sch...

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Bibliographic Details
Main Authors: Aurore Gaillet, Michael Hempelmann
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-02-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/mit-der-verfassung-spielt-man-nicht/