Das Recht auf gute und schlechte Opposition - Zum Umgang mit einer obstruktiven Minderheit

Nicht erst, aber doch ganz besonders seit dem Erstarken der AfD stellt sich die Frage, wie mit einer obstruktiven Minderheit umzugehen ist. Sie politisch zu beantworten, fällt nicht leicht. Verfassungsrechtlich ist die Lage zumindest im Ausgangspunkt klarer: Das Wirken als parlamentarische Oppositio...

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Bibliographic Details
Main Author: David Kuhn
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-01-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/das-recht-auf-gute-und-schlechte-opposition/