Gefahr einer Versammlung - Schwachstellen im Entwurf des sächsischen Versammlungs(freiheits?)gesetzes

Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Ent...

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Bibliographic Details
Main Author: Jonathan Schramm
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-03-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/gefahr-einer-versammlung/