Gefahr einer Versammlung - Schwachstellen im Entwurf des sächsischen Versammlungs(freiheits?)gesetzes
Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Ent...
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Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2024-03-01
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Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/gefahr-einer-versammlung/ |