Parlamentarisches Fragerecht und Staatswohl

<p>Der immer wieder ausgetragene Streit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Reichweite des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts wurde um eine neue Episode ergänzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst entschieden, dass die Bundesregierung einen...

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Bibliographic Details
Main Author: Foroud Shirvani
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2022-12-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/parlamentarisches-fragerecht-und-staatswohl/