Das Bundeskriminalamt als überdimsensionierte Plattformpolizei - § 13 DDG-E bleibt bei der künftigen DSA-Zentralstellenaufgabe zu vage und plant mit zu vielen Stellen

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG-E) soll im Bundestag bis zum März abschließend verhandelt werden und dann schon im April in Kraft treten. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs erhält bisher zu wenig Aufmerksamkeit: Was genau soll eigentlich das Bundeskrimina...

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Bibliographic Details
Main Author: Daniel Holznagel
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-02-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/das-bundeskriminalamt-als-uberdimsensionierte-plattformpolizei/