Das Bundeskriminalamt als überdimsensionierte Plattformpolizei - § 13 DDG-E bleibt bei der künftigen DSA-Zentralstellenaufgabe zu vage und plant mit zu vielen Stellen
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG-E) soll im Bundestag bis zum März abschließend verhandelt werden und dann schon im April in Kraft treten. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs erhält bisher zu wenig Aufmerksamkeit: Was genau soll eigentlich das Bundeskrimina...
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Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2024-02-01
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Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/das-bundeskriminalamt-als-uberdimsensionierte-plattformpolizei/ |