Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

<p>Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor ihrer bevorstehenden Abschiebung warnt. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien und effektivem Rechtsschutz kaum vereinbar.</p>

Bibliographic Details
Main Author: Maximilian Pichl
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/von-anti-abschiebe-industrie-zu-gesetzlicher-repression-fluechtlingsorganisationen-sollen-kriminalisiert-werden/