Stasi-Spitzel: Wer trägt die Beweislast?
<p>Wenn ich öffentlich jemanden als Stasi-Spitzel bezeichne, muss ich meine Behauptung beweisen. Und wenn das Behauptete nicht lückenlos aufgeklärt und nachgewiesen ist, muss ich das zumindest dazusagen. Heute kommt indessen aus Straßburg eine Kammerentscheidung des EGMR, die hier –...
| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | Article |
| Language: | deu |
| Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
|
| Series: | Verfassungsblog |
| Online Access: | https://verfassungsblog.de/stasi-spitzel-wer-traegt-die-beweislast/ |