Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot?
<p>Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG präzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form...
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Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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Series: | Verfassungsblog |
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