Halembas Mandat - Zur zeitlichen Reichweite des parlamentarischen Immunitätsschutzes

Am Morgen der konstituierenden Sitzung des Parlaments vollstreckt die Polizei einen Haftbefehl durch Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten – das ist weder ein Vorgang aus dem Frühjahr 1933 im Umfeld der Verabschiedung des sog. „Ermächtigungsgesetzes“ noch eine willkürliche und politisch motivier...

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Bibliographic Details
Main Author: Kyrill-Alexander Schwarz
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-11-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/halembas-mandat/