Die angehaltene Ausfertigung
<p>Das Bundesverfassungsgericht verweist häufiger auf die „ständige Staatspraxis“, dass sich der Bundespräsident dazu bereit erklärt, ein Gesetz zunächst nicht auszufertigen, wenn ein Eilantrag gegen das Inkrafttreten gestellt wurde. Derzeit scheint es im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Zus...
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Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2023-08-01
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Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/die-angehaltene-ausfertigung/ |