Die angehaltene Ausfertigung

<p>Das Bundesverfassungsgericht verweist häufiger auf die „ständige Staatspraxis“, dass sich der Bundespräsident dazu bereit erklärt, ein Gesetz zunächst nicht auszufertigen, wenn ein Eilantrag gegen das Inkrafttreten gestellt wurde. Derzeit scheint es im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Zus...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Heiko Sauer
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-08-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/die-angehaltene-ausfertigung/

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