Der Bund als Retter in der Flut? - Zur fehlenden Finanzierungsbefugnis des Bundes für hochwasserbedingte Wiederaufbaumaßnahmen

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Hochwasserschäden in mehreren Bundesländern, insbesondere in Niedersachsen, hohe Wiederaufbaukosten nach sich ziehen werden. Auf die Frage, ob die aktuelle Situation ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertige (im Hinblick auf die Ahrtal-Flutkatastr...

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Bibliographic Details
Main Author: Luca Steinbeck
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-01-01
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/der-bund-als-retter-in-der-flut/