Der Bund als Retter in der Flut? - Zur fehlenden Finanzierungsbefugnis des Bundes für hochwasserbedingte Wiederaufbaumaßnahmen
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Hochwasserschäden in mehreren Bundesländern, insbesondere in Niedersachsen, hohe Wiederaufbaukosten nach sich ziehen werden. Auf die Frage, ob die aktuelle Situation ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertige (im Hinblick auf die Ahrtal-Flutkatastr...
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Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2024-01-01
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