Im staatsorganisationsrechtlichen Reallabor - Was passiert nach einer gescheiterten Vertrauensfrage in Thüringen?
Nicht nur auf Bundesebene gibt es Streit ums Geld. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Thüringen werden nun Gedankenspiele laut, die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. Spätestens wenn CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen de...
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Format: | Article |
Language: | deu |
Published: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
2023-12-01
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Series: | Verfassungsblog |
Subjects: | |
Online Access: | https://verfassungsblog.de/im-staatorganisationsrechtlichen-reallabor/ |