Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?

<p>Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt...

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Bibliographic Details
Main Author: Benjamin Rusteberg
Format: Article
Language:deu
Published: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Series:Verfassungsblog
Subjects:
Online Access:https://verfassungsblog.de/nsa-selektorenlisten-g-10-kommission/