Den Schritt in „finanzv­erfassungs­rechtliches Neuland“ wagen
<p>Ein zentraler Gegenstand des Klimapakets ist das als „CO2-Steuer“ bekannt gewordene Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG). Mehrere Gutachten stufen das BEHG als wenigstens verfassungsrechtlich bedenklich ein oder gehen sogar davon aus, dass es geg...
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Format: | Article |
Language: | deu |
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Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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Series: | Verfassungsblog |
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